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Wenn sich eine liberale, starke Demokratie mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sieht, rechtspopulistische Bewegungen eine grosse Anhangerschaft hinter sich vereinen und die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ansteigt, dann sollte es das Ziel der Politik sein, die bisherigen Massnahmen zur Anbindung der Menschen an den demokratischen und interkulturellen Diskurs kritisch zu reflektieren und neu zu gestalten. Der Freistaat Sachsen erlangte eine starke Medienprasenz durch die offene Ablehnung von Zuwanderung, die Gewaltbereitschaft gegenuber Auslandern und die Ablehnung der aktuellen Politik. Exemplarisch am Freistaat Sachsen wurde die Frage nach den sozialmoralischen Ressourcen in der Gesellschaft gestellt. Es mangelt an einer reflektierten Partizipationsbereitschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die sich daraus ergebende Gefahr besteht im Angriff auf die Demokratie und kann sich letztlich in politisch motivierter Gewalt aussern. Diese Form der Kriminalitat ist nicht nur ein Gegenstand konfliktgepragter Staaten. Menschen- und Verfassungsrechte werden verletzt und die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und der Pluralismus in Frage gestellt. Will man fremdenfeindlichen Tendenzen nachhaltig entgegenwirken, darf der Fokus nicht allein auf repressiven, sicherheitspolitischen Aufgaben liegen. Polizeiliches und justizielles Handeln allein koennen rechte Gewalt nicht stoppen. Politisch motivierte Kriminalitat ist sehr komplex - Ursachen und Folgen sind so breit gefachert, dass es fur die Strafverfolgungsbehoerden unmoeglich ist, allein einen angemessenen, erfolgversprechenden und nachhaltigen Ansatz der Pravention zu konzipieren. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Tragern der oeffentlichen Verwaltung und Zivilgesellschaft zu intensivieren. Die Verhutung politisch motivierter Gewalt bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Konzepts. Systematische Arbeiten zur Pravention politisch motivierter Kriminalitat in Sachsen liegen
