Die Ruckforderung von Zuwendungen bei Verstoessen gegen das Vergaberecht

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Bei der Gewahrung von Zuwendungen nehmen die Bewilligungsbehoerden in die Zuwendungsbescheide regelmassig die Nebenbestimmung auf, dass der Zuwendungsempfanger bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftragen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Dieses birgt ein erhebliches Fehlerpotential. Eine (teilweise) Ruckforderung der Zuwendung kann die Finanzierung eines Projektes oder gar die Existenz des Zuwendungsempfangers ernsthaft gefahrden. Die vorliegende Studie zeigt auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Behoerde im Falle eines Vergaberechtsverstosses eine Zuwendung zuruckfordern kann. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sie ein Ermessen hat und ob dieses durch Verwaltungsvorschriften gelenkt wird. Ausserdem wird untersucht, ob jeder Vergaberechtsverstoss einen Widerrufsgrund darstellt oder ob gleichzeitig auch gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung verstossen worden sein muss. Schliesslich wird dargestellt, in welcher Hoehe eine Ruckforderung der Zuwendung in Betracht kommen kann und welche Rechtsmittel dem Zuwendungsempfanger gegen die Ruckforderung zur Verfugung stehen.