Zur Auslegung Von Unberuhrtheitsklauseln

Was sind Unberuhrtheitsklauseln, seit wann gibt es sie, welche Funktion und Bedeutung haben sie? Diesen grundlegenden Fragen einer seit langem gefestigten Gesetzgebungstechnik geht der Verfasser dieses Buches nach. Nach einer Bestimmung der Unberuhrtheitsklauseln und Abgrenzung zu anderen Gesetzgebungstechniken wird deren Entwicklungsgeschichte erortert. Der Verfasser beschreibt die Wurzeln von Unberuhrtheitsklauseln und gelangt bis ins 15. Jahrhundert zu den salvatorischen Klauseln zuruck. Es schliessen sich Erorterungen zu Moglichkeiten der Systematisierung und methodischen Erfassung an. In einem zweiten Teil werden die unterschiedlichen Funktionen und Bedeutungsmoglichkeiten der Unberuhrtheitsklauseln durch ausgewahlte Beispiele aus dem Zivilrecht analysiert und gegenubergestellt. Ein Schwerpunkt bildet die Regelung von Konkurrenzen. Innerhalb dieser Konkurrenzregelungen behandelt der Verfasser im Rahmen der Unberuhrtheitsklausel in 19d MarkenG ausgiebig das von der Literatur und Rechtsprechung hoch umstrittene Verhaltnis des Markenrechts zum Lauterkeitsrecht. Aufgrund der vielfaltigen Bedeutungsmoglichkeiten der Unberuhrtheitsklauseln wird die mangelhafte Normenklarheit dieser Gesetzgebungstechnik kritisiert und ein restriktiver Gebrauch befurwortet.