Ausschluss des Zugewinnausgleichs und Wirksamkeit eines Ehevertrags - Analyse des Urteils des BGH vom 21.11.2012 - Az. XII 48/11: Schwerpunktseminararbeit im Bereich Rechtspflege und Notariat

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Das hier dargestellte Urteil des BGH vom 21.11.2012 befasst sich in seinem Kern erneut mit der Frage, inwieweit der Zugewinnausgleich und andere Scheidungsfolgen einer ehevertraglichen Disposition offen stehen koennen und sollen. Hierbei verwendet der BGH erneut die erstmals in 2004 entwickelte - nicht unumstrittene - Kernbereichslehre (BGH FamRZ 2004, 601-609) und stellt erneut fest, dass der Zugewinnausgleich einer vertraglichen Disposition am weitesten offen stehe. Diese Entwicklung kommt vor allem den Vertragsgestaltern zugute, mussen diese doch nun weniger um eine Unwirksamkeit in Bezug auf die Vereinbarungen zum Ausschluss des Zugewinnausgleichs bangen. Die Frage ob der Zugewinnausgleich nun, obwohl er laut fruherem Urteil des BGH dem Versorungsausgleich ahnlich ist, nicht wie dieser der Inhaltskontrolle unterliegt, spaltet die Rechtsprechung und Literatur nun seit ihrer Entstehung.