Sammlung von Gerichtsentscheidungen zur Praventiven Gewinnabschoepfung (PraGe): Volltexte, Leitsatze, Stichwoerter und mehr

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Die Praventive Gewinnabschoepfung (PraGe) dient der Abschoepfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit praventiven - also gefahrenabwehrenden - Mitteln nach Abschluss der Strafermittlungsverfahren, um a) Eigentumsanspruche Berechtigter zu wahren ( Eigentumsschutz ) und/oder b) Sachen dem kriminellen Kreislauf zu entziehen ( Abwehr einer gegenwartigen Gefahr ). Der Erloes der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstande, Bargeld) fallt an den Fiskus, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentumer oder sonst Berechtigte festgestellt werden koennen und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwartigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundarer Bedeutung. Von der Moeglichkeit der PraGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundeslandern mehr und mehr Gebrauch gemacht, folglich auch die Verwaltungsgerichte (1. und 2. Instanz) zunehmend zu diesen Verfahren durch Urteile und Beschlusse entscheiden. Diese Monografie ist wie folgt strukturiert: I. Sicherstellung von Gegenstanden, die kein Bargeld sind, II. Sicherstellung von Bargeld, III. Sicherstellung von Gegenstanden, die kein Bargeld sind und Bargeld im gleichen Verfahren, IV. Behandeln von Buchgeld.