Die Umweltschutzsubvention Im Gemeinschaftsrecht: Eine Umweltrechtliche Kritik Der Europaeischen Beihilfekontrolle

Seit Jahrzehnten werden staatliche Subventionen durch die Kommission der Europaischen Gemeinschaften bewilligt, welche oft nicht ihr Ziel erreichen, der Umwelt aber zu grossem Schaden gereichen. Aus Sorge vor einem massiven Anstieg sogenannter gruner Subventionen wird hingegen unter Berufung auf das Verursacherprinzip der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Umweltschutzbeihilfen immer starker eingeengt. Ob diese Praxis den Bedurfnissen eines ausgewogenen Umweltschutzes gerecht wird, wird in dieser Arbeit in Frage gestellt. Anhand einer Gegenuberstellung der verschiedenen Umweltinstrumente und ihrer Einsatzbedingungen in der Europaischen Union zeigt die Autorin insbesondere auf, dass der gezielte Einsatz von Umweltbeihilfen einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann, wahrend die Vergabe von umweltschadlichen Subventionen noch entschiedener begrenzt werden muss. Von dieser Pramisse ausgehend pladiert sie fur eine grundlegende Revision des Gemeinschaftsrahmens fur Umweltschutzbeihilfen und fur eine Einfuhrung einer UVP-Prufung zur systematischen Berucksichtigung oekologischer Kriterien bei der Bewilligung von staatlich subventionierten Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt.