Einwendungen Und Einreden Gegen Revokatorische Anspruche Im Rahmen Der Ruckabwicklung Von Rechtsgeschaften, Die Nach 1365, 1366 Bgb Nichtig Sind

Keine Bestimmung des gesetzlichen Guterstandes ist so umstritten wie 1365 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Ehegatte Rechtsgeschafte uber sein gesamtes Vermogen nur abschliessen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Andernfalls ist der jeweilige Vertrag nach 1366 Abs. 4 BGB unwirksam. Bei der Einfuhrung des gesetzlichen Guterstandes am 1.7.1958 war vor allem der Anwendungsbereich strittig. Heute sind diese Probleme weitgehend geklart. Offen sind hingegen noch eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Ruckabwicklung von nach 1365, 1366 BGB nichtigen Rechtsgeschaften, wenn es bereits zu einem Leistungsaustausch gekommen ist, d.h. wenn der verfugende Ehegatte die Sache, die sein Vermogen im Ganzen darstellt, bereits an den Dritten ubergeben hat. Es geht insbesondere darum, ob der Vertragspartner gegenuber revokatorischen Forderungen ein Zuruckbehaltungsrecht geltend machen kann und ob er gegen revokatorische Zahlungsanspruche aufrechnen darf. Hier fragt sich, ob der Schutzweck der 1365, 1368 BGB zu einem Ausschluss von Zuruckbehaltungsrechten und zu einem gesetzlich nicht normierten Aufrechnungsverbot fuhrt. Diese Problematik hat insbesondere durch die Entscheidung des BGH vom 2.2.2000 (BGHZ 143, 356) an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen seiner Untersuchungen zur Aufrechnungsbefugnis des Vertragspartners stellt der Verfasser diese Entscheidung in den Mittelpunkt und setzt sich mit ihr ausfuhrlich auseinander.