Ruckforderung Staatlicher Beihilfen Nach Dem Europaischen Gemeinschaftsrecht Bei Insolvenz Oder Verausserung Des Empfangerunternehmens

Die Ruckforderung zu Unrecht gezahlter staatlicher Beihilfen ist eine ebenso bekannte wie viel diskutierte Frage. Wie sich aber die staatliche Ruckforderungspflicht bei der Insolvenz des begunstigten Unternehmens auswirkt, welche Verpflichtungen den Mitgliedstaat im Rahmen des Insolvenzverfahrens treffen und welche Risiken der Kauf beihilfebegunstigter Unternehmen oder Unternehmensteile fur den Erwerber mit sich bringt, ist in weiten Teilen eine noch ungeklarte Frage. Vor dem Hintergrund zahlreicher Kommissionsentscheidungen und Urteile der europaischen Gerichte analysiert diese Arbeit die europarechtlichen Anforderungen und Vorgaben an die Ruckforderung und unterzieht diese einer kritischen Betrachtung. Aktuelle Entscheidungen werden dabei ebenso berucksichtigt wie verschiedene Ansichten in der Literatur. Abschliessend werden die gefundenen Ergebnisse in Thesen gefasst.