Dreigliedrige Standortsicherungsvereinbarung

Insbesondere in Krisensituationen sind Standortsicherungsvereinbarungen ein geeignetes Mittel, um die Wettbewerbsfahigkeit von Unternehmen zu verbessern und Arbeitsplatze zu sichern. Ein haufiges Phanomen ist, dass solche Vereinbarungen zwischen drei Parteien, namlich Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat abgeschlossen werden. Hierbei ist den Parteien in der Regel nicht bewusst, dass sie durch den gemeinsamen Vertragsabschluss die Wirksamkeit der Vereinbarung gefahrden. Das deutsche Arbeitsrecht kennt im Wesentlichen namlich nur den Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarung als Gestaltungsvarianten fur kollektivrechtliche Normenvertrage. Die vorliegende Arbeit untersucht die dogmatische Einordnung solcher dreiglidriger Vereinbarungen und gibt Hinweise, wie mit ihnen in der Praxis umzugehen ist.