Verpflichtungszusagen Im Eu-Wettbewerbsrecht: Eine Untersuchung Der Funktionen Und Grenzen Von Verpflichtungsbeschlussen Nach Art. 9 Vo 1/2003 Unter Besonderer Berucksichtigung Des Energiesektors

Im Zuge der ‘Modernisierung’ des Wettbewerbsverfahrensrechts der EU im Jahr 2004 wurde der Europaischen Kommission ein neues Instrument der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfugung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/2003 kann sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen fur verbindlich erklaren, die ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausraumen, ohne einen Rechtsverstoss festzustellen. Verpflichtungsbeschlusse sind in der Verwaltungspraxis der Kommission inzwischen von herausragender Bedeutung. Mit ihnen ist die Hoffnung auf eine neue Form der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung verbunden. Im Vordergrund stehen dabei die Verfahrensokonomie und die Effektivitat der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung. Auf der anderen Seite besteht die Sorge, dass die Rechtsbindung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch einen breiten Einsatz des Verpflichtungsverfahrens beeintrachtigt wird. Dieses Spannungsverhaltnis untersucht die vorliegende Arbeit anhand der Beschlusspraxis der Kommission.