Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt! Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie uber die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-Richtlinie) tritt 2015 das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) neben die bestehenden auaergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren. Diese neue Verfahrensordnung wird private Streitbeilegungsstellen fur zustandig erklaren, dabei voraussichtlich jeden Unternehmer, der eine AGB verwendet oder eine Webseite unterhalt, verpflichten und dabei Verfahrensregeln aus dem Zivilprozess aufgreifen. Sie greift damit tief in das Gefuge der zivilrechtlichen Verfahren ein. Der neue Handkommentar erscheint unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes. So konnen sich Anwalte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen uber die konkreten Auswirkungen der Neuregelungen informieren und die absehbaren Streitfragen zu diesem so genannten neuen Paralleluniversum im Rechtsschutzsystem klaren, z.B.: Welche Vertrage sind neben Kauf- und Dienstleistungsvertragen einbezogen? Welche Unternehmer sind betroffen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen grunden? Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhorung etc.) aus? Was kann oder muss im Schlichtungsvorschlag stehen, welche Regelungen gibt es in Bezug auf Verfahrensdauer, Kosten usw.? Wer ist fur die Anerkennung der Streitbeilegungsstellen zustandig, uber welche Qualifikationen muss der Streitmittler verfugen? Die Konzeption des HK- VSBG mitEinfuhrung/Kommentierung/Muster ist passgenau auf den Informations- und Beratungsbedarf im Umgang mit den Neuregelungen zugeschnitten: Ausfuhrliche Handbuchdarstellung zu den Neuregelungen auf einen Blick ( Das neue Recht ) Paragrafengenaue Kommentierung der neuen Verfahrensordnung Paragrafengenaue Kommentierung der Vorschriften, die in anderen Gesetzen (etwa ZPO oder BRAO) geandert werden Muster und Erlauterungen (u.a. erste Entwurfe von Schlichtungsordnungen) fur die ersten Praxismonate Der offensive Umgang mit dem neuen Instrument Streitbeilegung wird mit dem neuen Handkommentar entscheidend erleichtert. Anwalte, Verbraucherverbande und Unternehmen konnen so uber das Ob und das Wie juristisch fundiert entscheiden.
