Rechtliche Beurteilung Der Ausnahmetatbestande Und Deren Umgehungsgefahr Bei Burgerbegehren Und Burgerentscheid

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Burger im Wege des Burgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zulassigkeitsprufung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbestande, die bestimmte Themen ausnehmen, verstoat. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbestande vor und gibt einen Leitfaden fur ungeklarte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Verfasser mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbestande im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander. Die Arbeit stellt fur Burgerinitiativen und fur die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.