Parlamentarisierung Der Europaischen Aussenpolitik: Das Europaische Parlament Und Die Vertragspolitik Der Europaischen Union

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Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsprozess europaischer Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen fur das politische System der EU sowie fur deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner auf. Aussenpolitik gilt gewoehnlich nicht als originares Bewahrungsfeld parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Aussenpolitik der EU am deutlichsten ausgepragt ist, in der Vertragspolitik, ein beachtlicher Prozess der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen Vertrage mit grosser politischer Reichweite, die die EU in den neunziger Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des Europaischen Parlaments (EP) abhangig.
Die Studie erfasst den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner Bedeutung fur die Formulierung europaischer Vertragspolitik und analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenuber Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Turkei, zur Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klaren, wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.