Der Einfluss der Institutionsordnung auf die politische Entscheidungsfahigkeit in demokratisch verfassten Nationalstaaten und auf kommunaler Ebene: Am Beispiel der Vetospielertheorie von George Tsebelis

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In allen demokratischen politischen Systemen werden die politischen Entscheidungen durch das Zusammenspiel mehrerer Institutionen getroffen, um deren Besetzung politische Parteien konkurrieren. Die Vetospielertheorie von George Tsebelis will die unterschiedliche Performanz verschiedener politischer Systeme durch die Anzahl der relevanten Institutionen, deren ideologischen Abstand zueinander und deren interne Koharenz erklaren. Die Theorie wurde ursprunglich fur die nationalstaatliche Ebene entwickelt, kann aber auch auf die Kommunalpolitik angewendet werden. Auch wenn ihr die Unterscheidung von kooperativen und kompetitiven Akteuren fehlt, sie kein strategisches Verhalten berucksichtigt und im Einzelnen fraglich ist, welche Institutionen als Vetospieler gelten, so liefert sie doch interessante Ergebnisse. In der baden-wurttembergischen Kommunalpolitik ergeben sich als relevante Vetospieler der Burgermeister und der Gemeinderat, wobei der Burgermeister eine herausgehobene Stellung einnimmt, da er als Agenda Setzer fungiert, einem kooperativen Gemeinderat mit geringer Parteibindung gegenubersteht und meist eine politisch zentrale Stellung einnimmt. Dies fuhrt zu einer flexiblen, loesungsorientierten Grundrichtung der baden-wurttembergischen Kommunalpolitik.