Foerderbanken: Wie viel Marktversagen kann kompensiert werden, ohne den Wettbewerb zu verzerren?

Foerderbanken, unter denen die KfW (Kreditanstalt fur Wiederaufbau) in Deutschland die bedeutendste ist, haben den Auftrag, gezielt dort finanzielle Hilfe zu leisten, wo der Markt aus strukturellen Grunden versagt, z.B. Anschubfinanzierung fur Unternehmensgrundungen, Hilfe bei der Kapitalmarktfinanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen. In der Brusseler Verstandigung II wurde geregelt, dass deutsche Foerderbanken diesen Auftrag weiter wahrnehmen koennen, sofern sichergestellt ist, dass die Foerderungen wettbewerbsneutral verlaufen. Andere deutsche Besonderheiten, wie beispielsweise Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast fur Sparkassen und Landesbanken sind bereits entfernt worden. Obwohl der Foerderauftrag festgeschrieben ist, kommt es in der OEffentlichkeit immer wieder zur Diskussion, inwiefern die Foerderbanken tatsachlich wettbewerbsneutral foerdern. Geschaftsbanken sehen sich einer ungerechten Benachteiligung ausgesetzt, da Foerderbanken aufgrund der staatlichen Garantie eine besonders gunstige Refinanzierung realisieren koennen, und so konkurrenzlos gunstige Angebote machen koennen.