Demokratische Grundfragen der Regulierungsbehoerden. Bestellung und Ausgestaltung der Organe von Regulierungsbehoerden in OEsterreich

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - OEffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,0, Universitaet Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit behandelt die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Reformen bestimmter oesterreichischen Regulierungsbehoerden, die insbesondere die weitestgehende Isolierung der "Regulatoren" von politischen Entscheidungstraegern beruecksichtigt, und untersucht deren demokratische Legitimation. Von diesem grundlegendem Problem ausgehend wird sich die folgende Arbeit mit der demokratischen Legitimation der Bestellung von Organen der Regulierungsbehoerden als einer Form von Verwaltungsbehoerden, deren demokratische Legitimation besonders haeufig infrage gestellt und kritisch beleuchtet wird, beschaeftigen. Nach einer praegnanten Darstellung der Funktion von Regulierungsbehoerden und ihren Besonderheiten sind dabei zunaechst das unionsrechtliche, sowie das verfassungsrechtliche Gefuege, aufgrund und innerhalb dessen Regulierungsbehoerden in OEsterreich agieren, zu beleuchten. In diesem Zusammenhang wird ein Versuch angestellt, aus diesen Normen abzuleiten, ob jene Behoerden demokratisch legitimiert sind, dies ueberhaupt sein sollen beziehungsweise worauf die Legimitation alternativ beruhen koennte. Im Anschluss werden die Organe einiger ausgewaehlter oesterreichischer Regulierungsbehoerden, sowie deren Bestellung dargestellt, bevor ein abschliessendes Fazit erfolgt.