Die Markenfaehigeit einer “Farbe als solcher” im Sinne der Artt. 3 E-MRL, 4 E-GMV

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 17,00 Punkte, Universitaet Konstanz, Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts neuer Anforderungen an Marken auf dem modernen Markt richtet sich der Blick insbesondere auf die konturlose Farbmarke als Prototyp der variablen Marke. Diese Markenform hat grosses Potenzial, all dem gerecht zu werden. Um dieses Potenzial auszuschoepfen, muessen sich auch das rechtliche Verstaendnis der Marke und deren rechtlicher Rahmen sachgerecht weiterentwickeln. Die Europaeische Kommission hat das Beduerfnis nach Modernisierung erkannt und legte im Maerz 2013 die Vorschlaege zur AEnderung der Markenrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung vor. In den Beispielkatalog der markenfaehigen Zeichen wurden unter anderem "Farben als solche" aufgenommen. Trotz der Anerkennung der Markenfaehigkeit von Farben als solchen und Farbkombinationen in den Grundsatzentscheidungen Libertel und Heidelberger Bauchemie wurde die Eintragungspraxis von konturlosen Farbmarken bisher restriktiv gehalten. Die Kommission ist jetzt den ersten Schritt gegangen, um dies zu aendern. Massgeblich ist dafuer das Verstaendnis der zwei Grundsatzentscheidungen, welche die Anforderungen an den Umgang mit der Farbe als solcher definiert haben. Diese Arbeit unterbreitet anhand einer praezisen Auslegung der geschaffenen Grundsaetze des EuGH und der anschliessenden Einbettung dieser in das Regelwerk der neuen Entwuerfe einen Vorschlag im Umgang mit Farbmarken, welcher der abstrakten Farbmarke erlauben soll, ihre Vorzuege als innovative, variable Markenform in die Praxis einzubringen.