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Vorrangigkeit der Leistungen nach dem SGB VI gegenueber des Leistungsbezuges nach dem SGB II
Paperback

Vorrangigkeit der Leistungen nach dem SGB VI gegenueber des Leistungsbezuges nach dem SGB II

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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule fuer Oekonomie & Management gemeinnuetzige GmbH, Hochschulleitung Essen frueher Fachhochschule, Veranstaltung: Einfuehrung wissenschaftliches Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit befasst sich inhaltlich und rechtlich mit der Gesetzeslage bis zum 31.12.2016 . Das behandelte Urteil stuetzt sich auf diese damalige aktuelle Rechtsprechung. In der folgenden Arbeit wird das Urteil des Bundessozialgerichtes (im nachfolgenden "BSG" genannt) vom 23.06.2016 (Az.: B 14 AS 46/15 R) thematisiert und untersucht. Im genannten Urteil hat das BSG die Vorrangigkeit der Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gegenueber den Leistungen des Grundsicherungstraegers fuer Arbeitssuchende (Leistungen nach dem Zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)) bestaetigt. Weiterhin hat das Gericht in seinem Urteil die Verfassungsmaessigkeit des Verweises auf vorrangige Leistungen bestimmt. Im vorliegenden Fall war die Streitfrage zu klaeren, ob die Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (infolge dessen eine Rentenzahlung mit vermindertem Zugangsfaktor) gegen gaengiges Sozialrecht und Verwaltungspraxis verstoesst. Die im Januar 1951 geborene Klaegerin bezog seit 2005 Arbeitslosengeld II durch das beklagte Jobcenter. Die Arbeit befasst sich im Wesentlichen mit den Entscheidungsgruenden des BSG, die Revision der Klaegerin zurueckzuweisen. Einhergehend wird der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sowie auf eine Altersrente fuer langjaehrig Versicherte erlaeutert und das Zusammentreffen von Sozialleistungen beschrieben. Ein Exkurs, zu einer Anfrage der Fraktion "Die Linke" (Deutscher Bundestag Drucksache 18/589), wird die Thematik der "Zwangsverrentung" auf politischer Ebene betrachten. Des Weiteren werden die Auswirkungen auf die praktische Arbeit fuer das Sozialamt der Stadt Leipzig beleuchtet. Das Urteil des BSG hat weitreichende Auswirkungen auf ca. 6

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Format
Paperback
Publisher
Grin Verlag
Date
31 May 2017
Pages
36
ISBN
9783668445468

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule fuer Oekonomie & Management gemeinnuetzige GmbH, Hochschulleitung Essen frueher Fachhochschule, Veranstaltung: Einfuehrung wissenschaftliches Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit befasst sich inhaltlich und rechtlich mit der Gesetzeslage bis zum 31.12.2016 . Das behandelte Urteil stuetzt sich auf diese damalige aktuelle Rechtsprechung. In der folgenden Arbeit wird das Urteil des Bundessozialgerichtes (im nachfolgenden "BSG" genannt) vom 23.06.2016 (Az.: B 14 AS 46/15 R) thematisiert und untersucht. Im genannten Urteil hat das BSG die Vorrangigkeit der Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gegenueber den Leistungen des Grundsicherungstraegers fuer Arbeitssuchende (Leistungen nach dem Zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)) bestaetigt. Weiterhin hat das Gericht in seinem Urteil die Verfassungsmaessigkeit des Verweises auf vorrangige Leistungen bestimmt. Im vorliegenden Fall war die Streitfrage zu klaeren, ob die Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (infolge dessen eine Rentenzahlung mit vermindertem Zugangsfaktor) gegen gaengiges Sozialrecht und Verwaltungspraxis verstoesst. Die im Januar 1951 geborene Klaegerin bezog seit 2005 Arbeitslosengeld II durch das beklagte Jobcenter. Die Arbeit befasst sich im Wesentlichen mit den Entscheidungsgruenden des BSG, die Revision der Klaegerin zurueckzuweisen. Einhergehend wird der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sowie auf eine Altersrente fuer langjaehrig Versicherte erlaeutert und das Zusammentreffen von Sozialleistungen beschrieben. Ein Exkurs, zu einer Anfrage der Fraktion "Die Linke" (Deutscher Bundestag Drucksache 18/589), wird die Thematik der "Zwangsverrentung" auf politischer Ebene betrachten. Des Weiteren werden die Auswirkungen auf die praktische Arbeit fuer das Sozialamt der Stadt Leipzig beleuchtet. Das Urteil des BSG hat weitreichende Auswirkungen auf ca. 6

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Grin Verlag
Date
31 May 2017
Pages
36
ISBN
9783668445468