Die Regulierung auslaendischer Nichtregierungsorganisationen in China

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - OEffentliches Recht / Sonstiges, Sprache: Deutsch, Abstract: Der vorliegende Beitrag widmet sich Chinas erstem Gesetz ueber die Steuerung von Aktivitaeten auslaendischer Nichtregierungsorganisationen, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Die Reformierungsplaene der Chinesischen Regierung haben ein grosses Echo im Ausland hervorgerufen, da das neue Gesetz erhebliche Auswirkungen auf die Taetigkeit auslaendischer Nichtregierungsorganisationen in Festlandchina haben wird. Sie haben kuenftig die Wahl zwischen zwei Taetigkeitsformen, entweder ein Vertretungsbuero zu errichten oder nur voruebergehend taetig zu werden. In beiden Faellen ist als Bestandteil des umfangreichen UEberwachungs- und Kontrollsystems die Durchfuehrung eines Registrierungsverfahrens bei den Behoerden fuer OEffentliche Sicherheit vorgesehen. Zunaechst werden die geschichtlichen und politischen Hintergruende auslaendischer Nichtregierungsorganisationen und ihrer Betaetigung in China beleuchtet. Anschliessend erfolgt ein kurzer UEberblick ueber die gegenwaertigen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen auslaendische Nichtregierungsorganisationen in China taetig werden duerfen. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der neuen Gesetzesvorschriften, insbesondere wird eingegangen auf den Ablauf des Registrierungsverfahrens beider Taetigkeitsformen, die zu beachtenden Sonderbestimmungen nach erfolgreicher Registrierung und die behoerdlichen Befugnisse bei Gesetzesverstoessen.