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Ungebundenheit, Fraktionsdisziplin und -zwang im Bundestag als komplexes Entscheidungsproblem
Paperback

Ungebundenheit, Fraktionsdisziplin und -zwang im Bundestag als komplexes Entscheidungsproblem

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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Universitaet Bremen (Komplexes Entscheiden (Professional Public Decision Making)), Veranstaltung: Politisches Entscheiden, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie gestaltet sich der vorherrschende Normenkonflikt der Abgeordneten im Bundestag zwischen Ungebundenheit und Fraktionsdisziplin und ist dieser zulaessig? Die Abgeordneten des Bundestages stellen die Basis des deutschen politischen Systems dar. Sie haben qua ihres Mandats die Pflicht, sich als Repraesentanten der gesamten deutschen Bevoelkerung zu sehen und sind laut dem deutschen Grundgesetz weisungsungebunden, d.h. sie sollen alleine aufgrund ihrer persoenlichen UEberzeugung handeln. Dies schliesst eine Einflussnahme von aussen, also etwa durch ihre Partei oder andere Abgeordnete, theoretisch aus. Die politische Praxis im Bundestag sieht, wie der Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zeigt, anders aus: Die Abgeordneten, die der Regierungskoalition angehoeren, sind zur Fraktionsdisziplin angehalten, d.h. sie sollen sich in Abstimmungen an die festgelegte Koalitionsmeinung halten. Dass die eigene Meinung faktisch immer im Kontext des Individuums und nicht losgeloest von der Realitaet gebildet wird, ist dabei im Rahmen dieser Arbeit nicht relevant. In dieser Arbeit soll das Spannungsfeld zwischen Grundgesetz und Fraktionsdisziplin genauer untersucht werden. Hierbei werden zuerst die grundsaetzlichen Begriffe geklaert: Die Fraktion und der Abgeordnete werden vorgestellt, wobei insbesondere deren Situierung und ihr Verhaeltnis zueinander dargelegt werden sollen. Anschliessend wird die Weisungsungebundenheit nach Art. 38 GG kritisch untersucht. Danach wird die Fraktionsdisziplin vorgestellt. Bei beiden Themenschwerpunkten soll zum einen deren politische Funktion, zum anderen aber auch deren rechtliche Aspekte herausgearbeitet werden. Zuerst wird eine Begriffsanalyse zur Fraktionsdisziplin bzw. zum Fraktionszwang durchgefuehrt, anschliessend

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Format
Paperback
Publisher
Grin Verlag
Date
8 March 2017
Pages
32
ISBN
9783668411647

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Universitaet Bremen (Komplexes Entscheiden (Professional Public Decision Making)), Veranstaltung: Politisches Entscheiden, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie gestaltet sich der vorherrschende Normenkonflikt der Abgeordneten im Bundestag zwischen Ungebundenheit und Fraktionsdisziplin und ist dieser zulaessig? Die Abgeordneten des Bundestages stellen die Basis des deutschen politischen Systems dar. Sie haben qua ihres Mandats die Pflicht, sich als Repraesentanten der gesamten deutschen Bevoelkerung zu sehen und sind laut dem deutschen Grundgesetz weisungsungebunden, d.h. sie sollen alleine aufgrund ihrer persoenlichen UEberzeugung handeln. Dies schliesst eine Einflussnahme von aussen, also etwa durch ihre Partei oder andere Abgeordnete, theoretisch aus. Die politische Praxis im Bundestag sieht, wie der Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zeigt, anders aus: Die Abgeordneten, die der Regierungskoalition angehoeren, sind zur Fraktionsdisziplin angehalten, d.h. sie sollen sich in Abstimmungen an die festgelegte Koalitionsmeinung halten. Dass die eigene Meinung faktisch immer im Kontext des Individuums und nicht losgeloest von der Realitaet gebildet wird, ist dabei im Rahmen dieser Arbeit nicht relevant. In dieser Arbeit soll das Spannungsfeld zwischen Grundgesetz und Fraktionsdisziplin genauer untersucht werden. Hierbei werden zuerst die grundsaetzlichen Begriffe geklaert: Die Fraktion und der Abgeordnete werden vorgestellt, wobei insbesondere deren Situierung und ihr Verhaeltnis zueinander dargelegt werden sollen. Anschliessend wird die Weisungsungebundenheit nach Art. 38 GG kritisch untersucht. Danach wird die Fraktionsdisziplin vorgestellt. Bei beiden Themenschwerpunkten soll zum einen deren politische Funktion, zum anderen aber auch deren rechtliche Aspekte herausgearbeitet werden. Zuerst wird eine Begriffsanalyse zur Fraktionsdisziplin bzw. zum Fraktionszwang durchgefuehrt, anschliessend

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Paperback
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Grin Verlag
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8 March 2017
Pages
32
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9783668411647