Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - OEffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversitat Wien (Institut fur OEsterreichisches und Europaisches OEffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das oesterreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden oeffentlichen Diskussionen uber illegale Parteienfinanzierung noch das immer starker werdende Engagement vieler Burgerinnen und Burger fur mehr Transparenz fuhrten zu einer AEnderung. Erst 2012 wurde ein vollstandige UEberarbeitung des Parteiengesetzes prasentiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll geklart werden, welche AEnderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies fur die oesterreichischen Parteien hat. Die Subventionen, die OEsterreich seinen politischen Parteien zukommen lasst, sind ausserst umfangreich. Der Staat schuttete in Summe 178,89 Millionen oder 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag OEsterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienfoerderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente fur die staatliche Parteienfoerderung koennen dabei zahlreiche Grunde angefuhrt werden: a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da reprasentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangslaufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien fur das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfullung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetarer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfugung stellen muss. b) Foerderung der Chancengleichheit: Die Starke einer Partei soll nicht von grosszugigen finanziellen Goennern abhangig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Foerderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenuber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen
