Examensarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Voelkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster, Veranstaltung: Seminar: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozial- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europaischen Union soll die groesste Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befurworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplatzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird auslandischen Unternehmen die Moeglichkeit eingeraumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Kritiker aussern Besorgnis uber die Errichtung von angeblichen Geheimgerichten und bevorstehende Klagewellen auslandischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhoehe auf Grund von politischen Massnahmen werden schliesslich verheerende Folgen fur den Rechtsstaat befurchtet. Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmalert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP. Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP uberhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) noetig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte
