Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Leipzig (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar zum Thema Bundesverfassungsgericht, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhanger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrachtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefahrden, sind verfassungswidrig. UEber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz) In den westlichen Mutterlandern Grossbritannien und USA kennt man keinerlei vergleichbaren Verfassungsartikel. Dennoch strahlte das deutsche Beispiel Vorbildwirkung auf die Staaten oestlich der BRD nach einer Zeit der politischen Transformation aus. Umso wichtiger scheint es zu hinterfragen, inwieweit sich Demokratie schutzen lasst, indem ein Teil demokratischer Freiheit verboten wird. Welche Probleme ergeben sich konkret aus der Moeglichkeit eines Parteiverbotes? Die vorliegende Arbeit untersucht diese Fragen und versucht daruber hinaus zu klaren, ob ein Parteiverbotsverfahren noch zeitgemass ist und notwendig bleibt. Als Ausgangspunkt muss nach dem Ziel gefragt werden, welches mit Art. 21 Abs. 2 GG ursprunglich erreicht werden sollte, um anschliessend zu prufen, ob dies heute noch gelingen kann. Dabei werden neben Definitions- und Interpretationsproblematiken sowohl demokratie-theoretische als auch rein praktische Defizite des Parteiverbotsverfahrens dargelegt. Verschiedene Forderungen und Anschauungen diverser Politologen werden berucksichtigt und gegenubergestellt, um schliesslich die Funktionalitat des Parteiverbots fur die Demokratie zu hinterfragen. In einem Fazit werden die Ergebnisse der Erlauterungen knapp zusammengefasst. Daruber hinaus moechte ich dabei meine eigene Meinung einbringen. Bei den A
