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Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik
Paperback

Das Bundesverfassungsgericht. Eine Institution zwischen Rechtsprechung und Politik

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultat - Fachrichtung Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das Politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedurftigen Verfassung, zum Gegenstand. Verfassungsgerichte agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn […], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist (Eberl, 2006). Damit ist Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher UEberprufung samtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer - Akte (ebd.) und steht in Konsequenz gegenuber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem januskoepfigen Verhaltnis. Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und UEbergesetzgeberisch (Scholz, 1999) wahrgenommen und fuhrt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wofur der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen uber die Ostvertrage, dass er seine Politik von den acht Arschloeschern aus Karlsruhe nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. […] Der Frage, ob die Einschatzungen uber das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel uber die Wahl der BVerfG-Richter und

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Format
Paperback
Publisher
Grin Publishing
Date
3 March 2014
Pages
20
ISBN
9783656605690

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultat - Fachrichtung Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das Politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesrepublik Deutschlands ist mit Abstand dasjenige Vefassungsorgan, dessen Kompetenzen, obwohl normativ klar geregelt, doch am weitesten umstritten sind und im Rahmen gesamtgesellschaftlich relevanter getroffener Entscheidungen diskutiert werden. Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat die Politik, in Form der als politischen Willensakt beschlossenen und auslegebedurftigen Verfassung, zum Gegenstand. Verfassungsgerichte agieren als politische Instanzen[en] in einem spezifischen Sinn […], die auch mit inhaltlichen Vorgaben in den politischen Prozess eingreif[en] und deren Kontrollbefugnis kein Inhaber staatlicher Hoheitsgewalt entzogen ist (Eberl, 2006). Damit ist Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als institutionelle Verankerung gerichtlicher UEberprufung samtlicher staatlicher - namentlich auch legislativer - Akte (ebd.) und steht in Konsequenz gegenuber der Legislative / Exekutive auf der einen und der Judikative auf der anderen Seite in einem januskoepfigen Verhaltnis. Das Hineinwirken des BVerfG mit jurisdiktionellen Mitteln in den politischen Bereich wird unter anderem deshalb als Ersatz- und UEbergesetzgeberisch (Scholz, 1999) wahrgenommen und fuhrt bisweilen auch zu emotionaler Verwunderung und Kritik, wofur der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit seiner Bemerkung zu den BVerfG-Entscheidungen uber die Ostvertrage, dass er seine Politik von den acht Arschloeschern aus Karlsruhe nicht kaputtmachen machen werde, als nur ein Beispiel dasteht. […] Der Frage, ob die Einschatzungen uber das BVerfG als zutreffend zu charakterisieren sind, werden sich insbesondere die Kapitel uber die Wahl der BVerfG-Richter und

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Paperback
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Grin Publishing
Date
3 March 2014
Pages
20
ISBN
9783656605690