Das Demokratiedefizit der EU vor und nach dem Vertrag von Lissabon

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Zeppelin University Friedrichshafen (Public Management & Governance), Sprache: Deutsch, Abstract: Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn fur die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgefahrdend? Diese Frage stellte Di Fabio, Verfassungsrichter, wahrend der Verhandlung im BverfG zum Lissabon-Vertrag dem damaligen Innenminister Wolfgang Schauble und druckte damit die Sorgen vieler Europaskeptiker aus. Die Europaische Union (EU) leide an einem Demokratiedefizit, sie verstarke die Tendenz zur Dominanz der Exekutive, das Spiel uber Bande entmachte das Parlament und sie hebe die Gewaltenteilung, also einen Grundsatz des Grundgesetzes, auf, so die Vorwurfe der Kritiker. Bundesprasident a.D. Roman Herzog behauptete schliesslich, man musse sich die Frage stellen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie sei.Ungeachtet dieser Vorwurfe und einiger herber Ruckschlage 5 nimmt die Dynamik der Integration der EU weiter zu. Der Vertrag von Lissabon wurde Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und trat somit am 1. Dezember 2009 in Kraft. Von den Regierungen wurde er als Meilenstein der Verstarkung der Demokratie und der Effizienz in der EU gefeiert, allerdings bleiben viele Vorbehalte und Kritikpunkte ungeklart.