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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule fur oeffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermoegensabschoepfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkurzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserlauterung Gewinn Abschoepfung Gewinnabschoepfung praventive Gewinnabschoepfung Vermoegensabschoepfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermoegensabschoepfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Moeglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermoegensabschoepfung im Verhaltnis zur Geldbusse und Gewinnabschoepfung Geldbusse nach 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbusse Problemfelder der Geldbusse Gewinnabschoepfung nach 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorlaufige Sicherung Verfall nach 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbststandiges Verfallverfahren Vorlaufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zustandigkeit Verjahrung Verfolgungsverjahrung Bussgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjahrung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermoegensabschoepfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Hartefallregelung Verfall von Gegenstanden Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermoegensabschoepfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nac
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule fur oeffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermoegensabschoepfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkurzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserlauterung Gewinn Abschoepfung Gewinnabschoepfung praventive Gewinnabschoepfung Vermoegensabschoepfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermoegensabschoepfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Moeglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermoegensabschoepfung im Verhaltnis zur Geldbusse und Gewinnabschoepfung Geldbusse nach 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbusse Problemfelder der Geldbusse Gewinnabschoepfung nach 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorlaufige Sicherung Verfall nach 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbststandiges Verfallverfahren Vorlaufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zustandigkeit Verjahrung Verfolgungsverjahrung Bussgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjahrung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermoegensabschoepfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Hartefallregelung Verfall von Gegenstanden Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermoegensabschoepfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nac