Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziologie - Recht, Kriminalitat abw. Verhalten, Note: keine, Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Aufsatz wird der Frage nachgegangen, wie die verstarkten staatlichen Uberwachungstendenzen einzuordnen sind, und welche Gefahren von den neuen sog. Sicherheitsgesetzen fur die Demokratie und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ausgehen. Am Beispiel des Gesetzes zur Datenvorratsspeicherung wird zunachst der immer weiterreichende Umfang staatlicher Uberwachungsoptionen und das damit verbundene Macht- und Missbrauchspotential illustriert. Da der Ausbau der neuen Sicherheitsarchitektur von seinen Apologeten meist mit Verweis auf die Bedrohung der deutschen Bevolkerung durch den internationalen (islamistisch motivierten) Terrorismus gerechtfertigt wird, soll diese Begrundung anschliessend aus einer risikosoziologischen Perspektive kritisch hinterfragt werden. Im folgenden werden jene problematischen Entwicklungen fur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt, die mit dem Ausbau der neuen Sicherheitsmassnahmen einher gehen: So die drohende Errosion des grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung und die daraus folgenden Implikationen. Am Beispiel des BKA-Gesetzes soll zudem die problematische Tendenz der gegenwartigen Sicherheitspolitik decouvriert werden, sich uber rechtliche Beschrankungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hinwegzusetzen. Anschliessend werden die, mit den neuen Sicherheitsgesetzen einhergehenden, Handlungsspielraume staatlicher Geheimbehorden kritisch hinterfragt, insbesondere mit Blick auf die unzureichende Kontrolle derselben. Ausgehend von den erarbeiteten Erkenntnissen wird schliesslich in Frage gestellt, dass sich der Ausbau staatlicher Uberwachung vorrangig oder gar ausschliesslich mit der gewachsenen Bedrohung durch (islamistische) Terroristen erklaren lasst So werden Indizien fur die These vorgebracht, dass die neue Sicherheitsgesetzgebung auch dara
