Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - OEffentliches Recht / Sonstiges, Note: 13, Universitat Bielefeld (Fakultat fur Rechtswissnschaft), 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Rechtsprechung und in der Politik ist der Begriff Verfassungsfeind ein nicht selten verwendeter Begriff. Diese Bezeichnung klingt wie eine rhetorisch personifizierende Hyperbel, wirft allerdings die Frage auf, von wem oder was die Rede sein koennte. Hoechstrichterliche Rechtsprechung, Verfassungsberichterstattung und politische AEusserungen verwenden haufig den Begriff Verfassungsfeind oder beschreiben bestimmte Haltungen fur verfassungsfeindlich. Steckt hinter dem drohenden Charakter dieses Begriffs tatsachlich eine feindliche Gefahr oder ist es lediglich eine Figur, die eine bestimmte Politik mehrheitsfahig machen soll? In Zeiten, in denen wieder politisch Extreme von Links und Rechts Wahlerfolge zelebrieren und auf dem Weg zu einer mehr oder minderen Salonfahigkeit sind, wird wohl die undurchschaubare Begrifflichkeit der Verfassungsfeindlichkeit auch eine Etikettierungsfunktion haben. Schliesslich stellt sich die Frage, inwiefern sich der Feind von dem einfachen Gegner unterscheidet. Wie entsteht vor allem eine Feindschaft, von dem der Burger als Mitglied einer Personenvereinigung keine Vorstellung und Kenntnis hat? Um den Begriff des Verfassungsfeindes nicht wegen der bereits dogmatischen Unbestimmtheit und der tatsachlichen Unzuganglichkeit zu verwerfen, gilt es zunachst, die Begriffe der Verfassung und des Feindes zu untersuchen. Die Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung oder verfassungsmassigen Ordnung wird haufig auch im Zusammenhang mit der Verfassungsfeindlichkeit erwahnt und koennte Aufschluss uber den begrifflichen Sinngehalt des Verfassungsfeindes geben. Angenommen die inhaltliche Frage der Verfassungsfeindschaft ware geklart, dann bliebe immer noch zu klaren, weshalb das Bedurfnis nach diesem Terminus
