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Parteiverbot in Deutschland
Paperback

Parteiverbot in Deutschland

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Babes Bolyai-Universitat Klausenburg (Babes Bolyai-Universitat Klausenburg, Rumanien, Institut fur Europastudien), Veranstaltung: Verfassungsvergleichung in Europa, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden (vgl. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Antrag, welcher dem Bundesverfassungsgerichts vorgetragen wird, ist Thema dieser Hausarbeit. Dabei wird im ersten, theoretische Teil, die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts, wie dieses gewahlt wird, sein Tatigkeitsbereich und seine Organisation, veranschaulicht. Da das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz einen sehr zwiespaltiges Ansehen in der Gesellschaft geniesst, werden gegen Ende kurz kritische Meinungen aufgezeigt, um einen objektiven Eindruck beim Leser zu foerdern, bevor im zweiten Teil auf das Fur und Wider eines Parteiverbots und speziell auf den Antrag gegen die NPD, der im Marz 2003 abgelehnt wurde, eingegangen wird. Dabei werden sowohl das Parteiverbot gegen die SRP und KPD beleuchtet, als auch deren Unterschiede gegenuber der NPD, die als nicht - verfassungswidrig gilt, herausgestellt. Eine Diskussion zeigt nochmals deutlich die Befurworter und Kritiker eines Parteiverbots in Deutschland und ihre Argumente, bevor ein Fazit, das funf Loesungsansatze fur den Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liefert, das Ende dieser Hausarbeit bildet. Ein wichtiges Glied der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Wahl der im Bundesverfassungsgericht - welches 1951 gegrundet wurde - tatigen Richter. Da es als politisch unabhangiges Organ ins Leben gerufen wurde, welches die Gewaltenteilung gewahrleistet, agieren die Richter des Bundesverfassungsgerichts selbststandig und durfen weder dem Bun

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Format
Paperback
Publisher
Grin Verlag
Country
Germany
Date
23 April 2008
Pages
36
ISBN
9783638935838

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Babes Bolyai-Universitat Klausenburg (Babes Bolyai-Universitat Klausenburg, Rumanien, Institut fur Europastudien), Veranstaltung: Verfassungsvergleichung in Europa, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden (vgl. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Antrag, welcher dem Bundesverfassungsgerichts vorgetragen wird, ist Thema dieser Hausarbeit. Dabei wird im ersten, theoretische Teil, die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts, wie dieses gewahlt wird, sein Tatigkeitsbereich und seine Organisation, veranschaulicht. Da das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz einen sehr zwiespaltiges Ansehen in der Gesellschaft geniesst, werden gegen Ende kurz kritische Meinungen aufgezeigt, um einen objektiven Eindruck beim Leser zu foerdern, bevor im zweiten Teil auf das Fur und Wider eines Parteiverbots und speziell auf den Antrag gegen die NPD, der im Marz 2003 abgelehnt wurde, eingegangen wird. Dabei werden sowohl das Parteiverbot gegen die SRP und KPD beleuchtet, als auch deren Unterschiede gegenuber der NPD, die als nicht - verfassungswidrig gilt, herausgestellt. Eine Diskussion zeigt nochmals deutlich die Befurworter und Kritiker eines Parteiverbots in Deutschland und ihre Argumente, bevor ein Fazit, das funf Loesungsansatze fur den Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liefert, das Ende dieser Hausarbeit bildet. Ein wichtiges Glied der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Wahl der im Bundesverfassungsgericht - welches 1951 gegrundet wurde - tatigen Richter. Da es als politisch unabhangiges Organ ins Leben gerufen wurde, welches die Gewaltenteilung gewahrleistet, agieren die Richter des Bundesverfassungsgerichts selbststandig und durfen weder dem Bun

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Grin Verlag
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Germany
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23 April 2008
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36
ISBN
9783638935838