Das Presseordnungsrecht Nach Dem Landesmediengesetz Von Rheinland-Pfalz

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Printmedien, Presse, Note: 1,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Publizistik), Veranstaltung: Seminar, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Landesmediengesetz von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 4. Februar 2005 enthalt Vorschriften fur den Bereich des privaten Rundfunks sowie fur den gesamten Bereich der Presse. So verblei-ben neben Regelungen u.a. zur Medienfreiheit, zur offentlichen Aufgabe der Medien, zum Informationsanspruch, zur Sorgfalts-pflicht sowie zum Gegendarstellungsrecht einige verwaltungsrech-tliche Vorschriften, welche als Presseordnungsrecht bezeichnet werden konnen (vgl. Gro in AfP 1993, S. 548). Die Vorschriften des Presseordnungsrechts sind als Schranken der durch Art. 5 Abs. 2 GG garantierten Pressefreiheit zu verstehen und dienen dem Zweck, andere Rechtsguter zu schutzen (vgl. Loff-ler/Ricker 2005, S. 85 Rdz. 2). Insbesondere betrifft dies die Definition des Druckwerkbegriffs ( 3 Abs. 2 Ziff. 1, 2 LMG), die Impressum- und Offenlegungspflicht ( 9 LMG), die Anforderungen an redaktionell verantwortliche Personen ( 10 LMG), die Kennzeichnungspflicht fur entgeltliche Anzeigen ( 13 LMG), die Ablieferungspflicht von Bibliotheks-exemplaren ( 14 LMG), die Gerichtsberichterstattung nach 169 ff. GVG sowie Vorschriften zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ( 35, 36, 37 LMG). Die jeweiligen Begriffe und Vorschriften werden im Folgenden dargestellt.