Der Submissionsbetrug - Auslastung Vorhandener Kapazitaten Oder Vermogensschaden Kraft Wettbewerbsverzerrung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 14, Universitat Bayreuth, 38 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Korruption schadigt jedes Jahr die deutsche Wirtschaft in Milliardenhohe und beschadigt den bislang hervorragenden Ruf deutscher Unternehmen. Jungstes Beispiel ist der Weltkonzern Siemens, der vollmundig in seinem Aktionarsbe-richt 2006 uber die Umsetzung seines Arbeitsprogramms Fit4More berichtet, wahrend die Aktionare gleichzeitig aus den Tageszeitungen uber Schwarzgeld-kassen von 400 Mio. und mehr erfahren. Statistisch belegt die steigende Zahl von Fallen bei den Ermittlungsbehorden, dass die Bereitschaft zur Kauflichkeit in der deutschen Wirtschaft deutlich gestiegen ist. Korruptes Verhalten mit dem Ziel, das freie Spiel des Wettbewerbs durch Angebot und Nachfrage zu unterlaufen, z.B. durch Schmiergeldzahlungen oder rechtswidrige Preisabsprachen, hat die hochstrichterliche Rechtsprechung immer wieder beschaftigt - unter Anderem unter dem Gesichtspunkt des Submissionsbetruges. Dieser soll Thema der vorliegenden Arbeit sein, die zunachst auf die Moglichkeiten des strafrechtlichen Schutzes des freien Wettbewerbs eingeht und anschlieend die Grundstrukturen eines Submissionsverfahrens sowie deren Storungen darstellt. Der Hauptteil beschaftigt sich eingehend mit den rechtsdogmatischen Schwierigkeiten des Submissionsbetruges im Rahmen des 263 StGB. Dabei bildet den Schwerpunkt die Feststellung und Berechnung eines Vermogensschadens beim Eingehungsbetrug. Im Fazit werden die Problemfelder kurz zusammengefasst und personlich gewurdigt, um mit einem rechtspolitischen Ausblick den unverandert bestehenden Handlungsbedarf bzw. erste Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufzuzeigen.