Das Erstanmelderprivileg Im Versammlungsrecht: Zur Subsidiaeren Anwendbarkeit Des Erstanmelderprivilegs Bei Der Loesung Konkurrierender Versammlungen

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Nach Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Wenn aber mehrere Versammlungen fur die gleiche Zeit an demselben Ort angemeldet werden, ist die uneingeschrankte Ausubung der Versammlungsfreiheit faktisch unmoeglich. Der Autor untersucht, wie der einschreitende Staat dabei die Ausubung der Versammlungsfreiheit ermoeglicht, und fragt, nach welchen Kriterien der Staat gegen wen einschreiten darf. Das Erstanmelderprivileg, das bisher die versammlungsrechtliche Praxis haufig bestimmt, hat dazu gefuhrt, dass die Veranstalter durch fruhzeitige Anmeldungen beliebige Platze reservieren. Der Autor stellt diese zweifelhaften Auswirkungen des Erstanmelderprivilegs infrage und schlagt eine verfassungskonforme Loesung des Problems vor.