Polizeikostenrecht in Rechtsvergleichender Perspektive: Vorschlag Fuer Ein Neues Polizeikostenrecht in Sued-Korea

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag fur ein neues Polizeikostenrecht in Sud-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebuhren i.w.S. koennen dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehoeren zunachst die Nichterfullung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfullungsgebuhren und Verwaltungsinanspruchnahmegebuhren genannt. Zu Nichterfullungsgebuhren sollen auch Stoerergebuhren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfullung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebuhren gehoeren, die bei der Nichterfullung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebuhren koennen durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.