Das Buergerbegehren Und Der Buergerentscheid in Der Saechsischen Gemeindeordnung ( 24, 25 Saechsgemo)

Die gesetzlichen Regelungen der 24, 25 SachsGemO zu kommunalen Burgerbegehren und Burgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunachst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschliessend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der 24, 25 SachsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmoeglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchfuhrung eines Burgerbegehrens und Burgerentscheids gemass den 24, 25 SachsGemO. Schliesslich wird auf etwaige Reformbedurfnisse bei den 24, 25 SachsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.