Das Antiterrordateigesetz: Zusammenarbeit Von Polizei Und Nachrichtendiensten Im Lichte Des Trennungsgebotes

Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis des Landesbeauftragten fur den Datenschutz Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.
Das Inkrafttreten des Antiterrordateigesetzes (ATDG) hat im Hinblick auf die Zusammenarbeit der verschiedenen deutschen Sicherheitsbehoerden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Einen Schwerpunkt der rechtspolitischen Diskussionen stellt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten dar. Die Abhandlung zeigt die Reichweite dieses Gebotes vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohungssituation in Deutschland auf. Es wird untersucht, welche rechtlichen Folgen sich heute aus dem Trennungsgebot ergeben und inwieweit dieses Raum lasst fur eine Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehoerden. Zu diesem Zweck wird die Vereinbarkeit der Regelungen des ATDG mit dem Trennungsgebot beleuchtet. Im Anschluss werden verschiedene Verfahren und Reformvorschlage erarbeitet, die zu einer Konformitat der Bestimmungen des ATDG mit dem Trennungsgebot beitragen koennen.