Abkehr Von Der Geraeteabhaengigen Rundfunkgebuehr: Die Neuordnung Der Rundfunkfinanzierung

Die Grundidee der Finanzierung eines oeffentlich-rechtlichen Rundfunks verdient es nach wie vor - auch unter den Bedingungen der gegenwartigen Entwicklungen im Medienbereich - verteidigt zu werden. Eine Strukturreform der Rundfunkfinanzierung tut jedoch Not. Vor allem die Diskussion um die sogenannte PC-Gebuhr entlarvt im Zeitalter der Digitalisierung die Anknupfung an Endgerate zur Erhebung einer Abgabe als Anachronismus. Die Tage, in denen von dem Besitz eines rundfunkempfangstauglichen Gerates automatisch auch auf dessen Nutzung zum Rundfunkempfang geschlossen werden kann, sind gezahlt. Deswegen sind neue Konzepte gefragt, die sich im Spannungsfeld zwischen funktionsadaquater Finanzierung, rechtlicher Unbedenklichkeit, angemessener Reaktion auf die technische Konvergenz sowie der Praktikabilitat des Verwaltungsvollzuges zu bewegen und zu beweisen haben.