Die Verfahrensrechtliche Umsetzung Internationaler Verstaendigungsvereinbarungen ( 175a Ao)

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verstandigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte loesen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verstandigungsverfahren bleibt auf voelkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhaltnis zwischen Burger und Staat zu regeln. Diese Achillesferse soll 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjahrungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhaltnis zum Rechtsbehelfsverfahren klart. Schliesslich wird gepruft, ob auch informelle Verstandigungen mittels 175a AO umsetzbar sind.