Die Zinsschranke - Eine Verfassungs-, Europa- Und Abkommensrechtliche Wuerdigung
Markus Munchen,Markus Munchen
Die Zinsschranke - Eine Verfassungs-, Europa- Und Abkommensrechtliche Wuerdigung
Markus Munchen,Markus Munchen
Die Vergabe uberhoehter Darlehen der auslandischen Mutter- an ihre inlandische Tochtergesellschaft zu uberhoehtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Wahrend uberhoehte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhaltnisses steuerlich kaum moeglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmassig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber 8a KStG a.F., der bei uberhoehten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschuttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inlandischen Tochtergesellschaft fuhrte. Der EuGH hielt diese Vorschrift fur gemeinschaftswidrige Auslanderdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schliesslich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschrankungen schuf, die zugleich zu erhoehtem Steueraufkommen fuhrte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.
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