Prozessuale Meistbeguenstigung Im Voelkerrechtlichen Investitionsschutz

Bilaterale Investitionsfoerderungsvertrage (BITs) bieten auslandischen Investoren effektiven Individualrechtsschutz zur Durchsetzung der vertraglichen Schutzstandards. Ob diese schiedsgerichtliche Zustandigkeit mittels Meistbegunstigung ausgedehnt werden kann, hat seit der Entscheidung eines ICSID-Schiedsgerichts in Maffezini v. Spain aus dem Jahr 1999 mehrere Tribunale beschaftigt. Diese kamen zu unterschiedlichsten Ergebnissen, deren Begrundung im Spannungsverhaltnis zwischen investorenfreundlicher bzw. staatliche Souveranitat schonender Auslegung der BITs angesiedelt war. Die Arbeit untersucht diese Konzeptionen anhand (allgemeiner) Meistbegunstigungswirkungen im Wirtschaftsvoelkerrecht und entwickelt vor diesem Hintergrund ein eigenes Konzept prozessualer Meistbegunstigung.