Parteiverbote in Der Bundesrepublik Deutschland Und Im Koenigreich Spanien: Ein Rechtsvergleichender Beitrag Zu Entstehung Und Weiterentwicklung Der Verfassungsrechtlichen Und Gesetzlichen Grundlagen Des Verbots Von Parteien

Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Koenigreich Spanien gab es jungst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, wahrend der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Arbeit befasst sich mit den Unterschieden und Parallelen der Regelungen zum Parteiverbotsverfahren in Spanien und Deutschland. Ihr Ziel ist zunachst, das jeweils geltende Recht darzustellen, wobei zwischen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Regelungen unterschieden wird. Zum Verstandnis desselben werden die gesellschaftlichen und geschichtlichen Hintergrunde nebst einschlagiger Literatur und Rechtsprechung herausgearbeitet. Im Lichte der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse werden die Parallelen und Unterschiede erlautert, um anhand einer Analyse der jeweiligen rechtlichen und tatsachlichen Starken und Schwachen Verbesserungsvorschlage fur das deutsche Rechtssystem vorzulegen.