Die Haftungsvorschriften Der 13 C Und D Ustg: Eine Kritische Analyse Bezueglich Der Vereinbarkeit Mit Prinzipien Einer Indirekten Umsatzbesteuerung Und Insolvenzrechtlichen Grundlagen

Im Rahmen des StAEndG 2003 wurden die Haftungsvorschriften 13 c und d in das UStG zur Vermeidung von Steuerausfallen aufgenommen. Neben der Darstellung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Haftungsnormen wurde untersucht, inwieweit beide Normen mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhaltnismassigkeit sowie des Gleichheitssatzes vereinbar sind. Weiterhin wurde erlautert, ob beide Vorschriften mit der MwStSystRL und insbesondere mit dem Neutralitatsgrundsatz der Umsatzsteuer in Einklang zu bringen sind. Ein Schwerpunkt war die Frage, ob es sinnvoller gewesen ware, eine entsprechende Regelung in die InsO anstelle des UStG aufzunehmen, insbesondere, inwieweit die bestehenden Regelungen der 160, 177 Abs. 2 InsO als Vorbild angesehen werden koennen.