Lauterkeitsrechtliche Generalklauseln Im Vergleich: Artikel 5 Der Richtlinie Gegen Unlautere Geschaeftspraktiken Im Vergleich Zu 3 Uwg Und Der Umsetzungsbedarf Fuer Den Deutschen Gesetzgeber

Nach der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004 wurde die Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken verabschiedet. Der Autor untersucht, wie es um das Verhaltnis der Generalklauseln im europaischen und deutschen Recht zueinander bestellt ist und welche Folgerungen daraus fur die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber zu ziehen sind. Hierbei beleuchtet er das Verhaltnis der Generalklauseln zu den ihnen nachgestellten Beispieltatbestanden - der Schwerpunkt der Prufung liegt jedoch auf den Tatbestandsmerkmalen der Generalklauseln. Zentrales Merkmal ist hier die Unlauterkeit, bei der der europaische Gesetzgeber - anders als der deutsche - den Versuch unternommen hat, diesen Begriff zu definieren. Hier zeigt der Autor die Angreifbarkeit dieser Definition auf und nimmt dann eine Konkretisierung mit Hilfe des Schutzzwecks der Richtlinie vor. Hiernach kommt er zu der Empfehlung, die gemeinschaftsrechtliche Definition nicht in das deutsche Recht umzusetzen. Weitere fur den Umsetzungsbedarf relevante Fragen sind die Bagatellklauseln und der Wettbewerbsbezug im deutschen Recht.