Die Geldwaschegesetzgebung als Ermachtigungsgrundlage fur den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehoerden und den Strafverfolgungsorganen; Zugleich eine verfassungsrechtliche Betrachtung der 30 Abs. 4, 370a AO, 261 StGB und 10, 11 GwG

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Im Steuerstrafrecht kollidieren zwei Rechtsgebiete, die zwar als Bereiche des Eingriffsrechts dem Rechtsstaatsprinzip streng verpflichtet sind, doch aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen verschiedenen Maximen folgen. Insbesondere die steuerliche Mitwirkungspflicht kollidiert mit dem strafrechtlichen Verbot der Selbstbelastung. Das Steuergeheimnis wird in vielen Fallen durchbrochen, etwa durch das Offenbarungsrecht fur die Strafverfolgung oder die Offenbarungspflicht bei Geldwascheverdacht. Aus der bedenklichen Weite des 261 StGB, Meldepflichten nach dem Geldwaschegesetz und der Fremdnutzung von Daten, ergeben sich erhebliche Gefahren. Mittel zur Bekampfung der Organisierten Kriminalitat drohen zur Durchsetzung von Steueranspruchen und allgemeinen Strafverfolgung missbraucht zu werden.