Europol: Rechtsschutzmoeglichkeiten Und Deren Vereinbarkeit Mit Nationalen Und Internationalen Anforderungen

Europol wurde als Antwort der EU-Staaten auf die wachsende internationale Schwerstkriminalitat geschaffen. Es soll als europaisches Informationszentrum fungieren und durch die Sammlung von Informationen und deren Analyse die nationalen Polizeien unterstutzen. Auch ein Datenaustausch mit Drittstaaten und -stellen wurde vereinbart. Durch diese Zusammenarbeit wird aber zugleich in vielfacher Weise in die Rechte der betroffenen Burger eingegriffen. Gegen diese Zusammenarbeit wurde haufig Kritik geaussert. Diese Arbeit geht den Einwanden unter dem Aspekt der Rechtsschutzmoeglichkeiten des Burgers nach. In den Vordergrund wurde dabei - neben den Rechten des Burgers - die Ausgestaltung der Rechtsschutzmechanismen und deren Vereinbarkeit mit den Anforderungen aus internationalen und nationalen Quellen gestellt. Im Ergebnis kommt diese Arbeit zu dem Schluss, dass im Rahmen der Europol-Zusammenarbeit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse Vorrang vor den Persoenlichkeitsrechten der Betroffenen gewahrt worden ist und weder die internationalen noch die nationalen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz erfullt werden.