Die Anwendung Des Subsidiaritaetsprinzips Auf Dem Gebiet Der Europaeischen Verkehrspolitik: Zugleich Eine Studie Ueber Die Gemeinschaftliche Rechtsetzungsbefugnis Im Verkehrssektor

Nur selten hat eine europarechtliche Regelung eine derart kontroverse Debatte ausgeloest wie das Subsidiaritatsprinzip. Den einen gilt dieses Rechtsprinzip als europaisches Heilmittel, den anderen als Bremsblock der europaischen Idee. Diese Arbeit versucht weniger einen weiteren theoretischen Beitrag zum Inhalt des Subsidiaritatsprinzips zu liefern, als vielmehr dessen konkrete Wirkungsweise auf einen einzelnen Politikbereich zu beschreiben, um daraus Ruckschlusse fur die Wirkungsweise des Subsidiaritatsprinzips auch fur andere Politikbereiche folgern zu koennen. Als Referenzgebiet dieser Studie dient dabei die gemeinsame Verkehrspolitik, die sich hierfur mit ihrem eigentumlichen Nebeneinander von nationalen und internationalen Erfordernissen besonders gut eignet. Der Autor stellt dar, dass das Subsidiaritatsprinzip mit Hilfe der verkehrspolitischen Ziel- und Kompetenzvorgaben sowie der verkehrsspezifischen Besonderheiten insoweit konkretisiert werden kann, als dass diese Massstabe Leitlinien zur Wirkungsweise des Subsidiaritatsprinzips auf dem Gebiet verkehrspolitischer Rechtsetzung an die Hand geben.