Fuersorgepflichten Des Arbeitgebers Nach Europaeischem Und Nationalem Arbeitsschutzrecht

Den Arbeitgeber treffen gemass 618 BGB Fursorgepflichten gegenuber dem Arbeitnehmer. Durch Transformation oeffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften in das Arbeitsvertragsverhaltnis wird 618 BGB konkretisiert. Das oeffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht erfahrt durch europaische Aktivitaten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, die der Umsetzung in nationales Recht bedurfen, eine grundlegende Neugestaltung. Zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz wurde das Arbeitsschutzgesetz als Grundgesetz des Arbeitsschutzes erlassen; zahlreiche Arbeitsschutzverordnungen wurden in Kraft gesetzt. Diesen Regelungen kann uber den Grundsatz der Doppelwirkung oeffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen auch Bedeutung im Vertragsverhaltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen.