Die Vollstreckung Von Normenkontrollentscheidungen Des Bundesverfassungsgerichts: Ein Beitrag Zum Verhaeltnis Zwischen Bundesverfassungsgericht Und Gesetzgeber

In der Rechtsprechung des BVerfG wird die Vollstreckungskompetenz des 35 BVerfGG in erster Linie als Rechtsgrundlage fur besondere Tenorierungsformen herangezogen, mit denen das Gericht von der Nichtigerklarung als der Regelfolge der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen abweicht. Die Arbeit systematisiert die Rechtsprechung des BVerfG mit dem Ziel, klare Regeln fur die Auswahl und Ausgestaltung der unterschiedlichen Entscheidungstypen aufzustellen. Daneben wird die Problematik einer echten Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen in den Blick genommen. Zwar werden die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren bislang ohne weiteres befolgt; angesichts zunehmender Kritik an dem BVerfG wird jedoch untersucht, auf welche Weise diese Befolgung rechtlich sichergestellt oder durchgesetzt werden kann. Grundsatzlich geht es bei beiden Komplexen um das Verhaltnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber, zwischen rechtsstaatlicher Kontrolle und politischer Gestaltung. Die genaue Ausgestaltung des Entscheidungsausspruchs ebenso wie seine Durchsetzung beruhrt grundlegende Fragen der Gewaltenteilung unter dem Grundgesetz.