Der Tankstellenvertrag im Kartellrecht; Eine rechtswissenschaftliche Analyse uber die Zulassigkeit von vertikalen Vertriebsbindungen in der Mineraloelwirtschaft

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Die Treibstoffpreise sind nahezu taglich in den Medien vertreten. Sie sind als bedeutender Wirtschaftsfaktor ein standiges Thema der politischen Diskussion. Da die Mineraloelwirtschaft in fast allen Staaten Europas oligopolistisch gepragt ist, tritt eine deutliche Abschwachung des Wettbewerbs ein. Dies lenkt die Betrachtung auf die vertikalen Vertriebsbindungen der Branche. Die Arbeit behandelt die zivilrechtliche Einordnung von Tankstellenvertragen sowie deren kartellrechtliche Zulassigkeit. Dabei stellt sich heraus, dass der typische Tankstellenvertrag nur wenig Gemeinsamkeiten mit einem Handelsvertretervertrag hat. Vielmehr werden Risiken ubernommen, die einem Vertragshandler gleichen. Daher ist die bestehende Bestimmung der Treibstoffabgabepreise durch die Mineraloelfirmen problematisch.