Der Polizeiliche Platzverweis Im Rechtsstaat

Die offene Drogenszene, aggressives Betteln bzw. Niederlassen u. a. innerstadtische Probleme haben dazu gefuhrt, dass polizeiliche Befugnisse gesucht werden, mit denen uber den klassischen Platzverweis hinaus Ort und Dauer ausgedehnt werden koennen und die Gefahrenabwehr in den Vorfeldbereich verlagert werden kann. Diese Bearbeitung beantwortet u. a. die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Massnahmen als Platzverweise betrachtet werden koennen, beziehungsweise ob weitergehende landesrechtliche Regelungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben Stand halten. Der Autor halt letztere derzeit fur verfassungswidrig und bietet eigene Loesungsvorschlage an. Wegen des besonderen Aufbaus dieser Untersuchung wird auf das Expertensystem-Shell-Projekt des Autors ESSP unter www.andre-helmke.de verwiesen.