Der Arbeitgeberverbandswechsel: Tarifrechtliche Und Arbeitskampfrechtliche Konsequenzen

Mehr und mehr Arbeitgeber versuchen durch einen Wechsel ihres Verbandes, das bestehende Tarifniveau zu manipulieren. Allerdings sind die bisherigen Verpflichtungen durch einen Verbandswechsel wegen der erweiterten Tarifbindung des 3 Abs. 3 TVG nicht so leicht abzuschutteln. Die Fortgeltung der Tarifvertrage des bisherigen Verbandes kann zu Tarifkollisionen mit den Tarifvertragen des neuen Verbandes fuhren. Diesen Tarifkonkurrenzen und -pluralitaten kann aufgrund der besonderen Entstehensursache nicht mit den allgemeinen Regeln begegnet werden. Die Friedenspflicht steht als schuldrechtliche Verpflichtung einem Arbeitskampf fur die bereits konkret geregelte Materie entgegen. Allerdings koennen die Tarifvertragsparteien UEbergangsregelungen schaffen, fur die dann die Friedenspflicht nicht gilt.